GÜNTHER KLINGFORTH & FREYTAG GMBH, Hamburg
- nachfolgend auch K&F genannt
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
1 Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch K&F ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam.
2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben. Innerhalb des Onlineshops kommt der Vertrag mit dem endgütigen Absenden der Bestellung zustande. Vor dem endgütigen Absenden haben Sie nochmals die Möglichkeit alle Daten auf Richtigkeit zu prüfen.
Grundsätzlich beliefern wir nur Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB bzw. gewerbetreibende Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
Die Angebote im Onlineshop und im Print-Katalog sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Onlineshop bestellt. K&F wird daraufhin eine Auftragsbestätigung senden, oder eine Rechnung, die der förmlichen Auftragsbestätigung gleichkommt, um den Auftrag anzunehmen.
Für den Onlineshop bedarf es einer formlosen Registrierung zwecks Übergabe der personalisierten Zugangsdaten.
3 Lieferzeiten und Liefertermine
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung an uns durch Zulieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Pandemien, nicht erteilte Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art sowie Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, den Lieferanten, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Geraten wir (K&F) in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, sofern wir auch im Verlauf einer auf mindestens acht Wochen zu bemessender Nachfrist (§326 BGB) nicht geliefert haben.
Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei Lieferverträgen gelten jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Aufgrund der zuvor geschilderten Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen K&F erhoben werden.
4 Lieferung und Gefahrenübergabe
K&F liefert ab Lager Hamburg inklusive Verpackung. Es gelten die Verpackungs-einheiten der jeweiligen Hersteller und Anbieter. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Im Onlineshop werden alle entstehenden Kosten in der Übersicht angezeigt. Sollten weitere Kosten entstehen werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Grundsätzlich gilt: Im Großraum Hamburg liefert K&F frei Haus. Für Lieferungen in andere Gebiete berechnen wir unter einem Waren-Nettowert von 50 Euro eine Versandpauschale von mindestens 6,95 Euro oder nach Aufwand – soweit nicht anders vereinbart. Ausgenommen hiervon sind Sperrgut und Kopierpapiere sowie Lieferungen von Vorlieferanten mit zusätzlichen Versandkosten. Hier können höhere Kosten entstehen, die K&F entsprechend mitteilt. Auf Wunsch können auch Eil- oder Express-Lieferungen erfolgen. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.
Die Gefahr geht mit Verlassen der Ware ab Werk, ab Hersteller, ab Vorlieferant oder unseres Lagers auf den Besteller über; dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu Gunsten von uns beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber uns als Versender.
5 Preise und Zahlung
Alle im Katalog, auf Sonderlisten, schriftlichen Angeboten und im Onlineshop angegebenen Preise sind Netto-Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gesetzliche Änderungen oder Ausnahmen werden berücksichtigt.
Alle Preise lauten auf Euro.
Die Preise im Print-Katalog sind in der Regel für das jeweils laufende Kalenderjahr gültig und verlieren ihre Gültigkeit, sobald sich der Anbieter der Katalog-Sortimente nicht mehr an sein Angebot gebunden fühlt. Die Preise im Onlineshop werden dynamisch aktualisiert. Dadurch verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte
Preisangaben und Angaben zu Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Online-Bestellung, der Onlinebestell-bestätigung, der Auftragsbestätigung oder der Lieferung ist für die Rechnungs- stellung maßgeblich, sofern sich keine Änderung der Kalkulationsgrundlage ergibt. Diese berechtigt uns zur Nachbelastung. Schriftliche Angebotspreise sind
gültig gemäß den Angaben im jeweiligen Angebot.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der Ware für den Besteller innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen unter Abzug von 2% Skonto zahlbar. Oder nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt.
K&F räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen verschiedenen Zahlungs-varianten zu wählen: Zahlung per Rechnung, Vorkasse oder Lastschrift.
Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich K&F das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vor Lieferung einzuholen und ggf. eine Zahlungsvariante vorzugeben. Zahlungen mittels Schecks sind nicht möglich. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden.
K&F übersendet in der Regel die Rechnungen per E-Mail. Wenn der Kunde diesem Prozedere nicht ausdrücklich widerspricht, stimmt dieser der Übermittlung in elektronischer Form zu.
6 Zahlungsverzögerung
Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der genannten Frist ab Zugang der Rechnung nicht nachgekommen, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. K&F ist berechtigt, nach Eintritt des Zahlungsverzuges. Für jede Mahnung ein Entgelt zu erheben.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist K&F berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Außerdem kann K&F eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche erheben.
Wir behalten uns vor in diesem Fall weitere Lieferungen von Vorauszahlungen des Bestellers abhängig zu machen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum von K&F bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Auch eine Umgestaltung der Waren ist nicht zulässig. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
K&F Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur kostenpflichtigen Rückholung der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
8 Gewährleistung und Reklamation
K&F übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung aufhebt oder erheblich mindert, soweit die Gewährleistung nicht durch den Vorlieferanten eingeschränkt oder aufgehoben wurde. Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen K&F richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigung als auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen, insbesondere auf etwaige Transportschäden. Die Mängel sind unverzüglich dem Zusteller/ Frachtführer (z.B. Fahrer, Paketdienst oder Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Sollte dies nicht möglich sein, muss die Annahme verweigert werden. Sollte Ware mit offenen Mängeln angenommen werden und als einwandfrei gegenüber dem Frachtführer bestätigt worden sein, können offene Mängel später nicht mehr reklamiert werden.
Ansonsten bleibt die beschädigte Ware bis zur Klärung beim Empfänger. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen.
Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nach beliebigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits ausgebessert, neu geliefert oder gutgeschrieben, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum, solange Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus.
Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung selber nachbessert oder nachbessern lässt.
zu 8 Sonderbestellungen:
Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als Sonderbestellungen. Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift ausgeschlossen.
zu 8 Ratschläge, Hinweise und Informationen:
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen der Einweisung erfolgen.
zu 8 Rücksendungen:
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 10% des Warenwertes.
Darüber hinaus entstehen ggf. Kosten für Warenprüfung, Wiedereinlagerung usw. Die Kosten werden abgesprochen. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Die Versicherung des Transportes obliegt dem Versender der Retour.
- Haftung
K&F haftet lediglich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldens-
unabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet K&F ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten). Der Schadensersatz-anspruch für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet K&F in demselben Umfang.
Die zuvor genannte Regelung bezieht sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klingforth & Freytag GmbH, Hamburg) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung gemäß DSGVO Datenschutz-Grundverordnung
finden Sie hier: www.klingforth-freytag.de
- Urheberrecht
Die auf www.klingforth-freytag.de erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem Deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Sollten Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt worden sein, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir entsprechende Inhalte umgehend entfernen.
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- Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind unser Firmensitz in Hamburg.
Stand: Hamburg 22.09.2020
Verantwortlich:
Günther Klingforth & Freytag GmbH
Peutestraße 53 D
20539 Hamburg
Telefon: 040-2102951
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!e
Geschäftsführer: Sven Holm
USt.-Id.-Nr. DE 152676812
HH-Hansa St.-Nr. 46/726/00982
Handelsregister Hamburg HRB 50 754
Datenschutz gemäß DSGVO [ Datenschutz-Grundverordnung ]
1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
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(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
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Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
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- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
- Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
- Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
9. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Klingforth & Freytag
Peutestraße 53 D
20539 Hamburg
Telefon: 040-2102951
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